Anzeigenfirmen auf Kundenjagd…
Auch eine Anzeigen-Firma aus Luxemburg versucht mit einem speziellen Formular, Angeschriebene zur Unterschrift zu verleiten.
Dem Kunden wurde am 08.01.2009 ein Formular zugestellt, für das Werbeobjekt “Bürger-Info”. Nach Ansicht des RA Seeholzer ist das Formular bereits als solches nicht geeignet, einen wirksamen Vertragsabschluß herbeizuführen. Es fehlt auch hier wieder an wesentlichen, für einen Werbevertrag notwendigen Vertragsbestandteilen.
Ungeachtet dieser Rechtsauffassung kann man in der Regel auch davon ausgehen, daß die Anzeigenfirmen die Erfüllung der von ihnen eingegangenen vertraglichen Verpflichtung (Druck und entsprechende Verteilung) nicht nachweisen können.
So sehen es zur Zeit eine ganze Reihe von Amtsgerichten in Deutschland.
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