Zitat: ” Sehr geehrter Herr Seeholzer, jetzt ist es offenbar überstanden mit den Belästigungen durch die Fa. …. Eine Erfahrung die man nicht alle Tage machen möchte. Für Ihre engagierte und professionelle Unterstützung in dieser “Causa” möchte ich bei Ihnen sehr herzlich bedanken. … Ihr….” Zitat Ende

Jeder Rechtsanwalt freut sich darüber, wenn seine Arbeit so gewürdigt wird.

Vorgeblich soll es um eine Forderung aus einem Werbeinsertionsvertrag für das Auskunftsverzeichnis unter www.branchenauskunft -24.com gehen.

Zur Forderungsabwicklung/Debitorenverwaltung hatte sich die Fa. DeMa Debitoren Management GmbH & C. KG mit Sitz in Neustatdt gemeldet und Zahlung im Auftrag der Fa. Medya verlangt.

Diese Forderung  wurde gegenüber der Fa. Medya sowie DeMa als unberechtigt zurückgewiesen.

Nun schaltet die Fa. DeMa ein Inkassobüro FHG Inkasso GmbH, mit Sitz in Duchroth ein. Diese fordert nun den Betrag ein, den DeMa (vorgeblich) im Auftrag von Medya in Rechnung gestellt hatte. Neben der ursprünglichen Hauptforderung kommen nun Inkasso-Gebühren, Portkosten Zinsen und Mahngebühren des Auftaggebers hinzu.

Das Aufforderungsschreiben ging selbstverständlich nicht an den eingeschalteten Anwalt, sondern direkt an die Mandantschaft.

Nach Auffassung von RA Seeholzer dient die oben beschriebene Vorgehensweise lediglich dem Zweck der Einschüchterung. Dem “Kunden” soll das Gefühl vermittelt werden, dass er zahlen müsse. Man kann nur dringend dazu raten, bevor man auf solche Aufforderungsschreiben reagiert, prüfen zu lassen, ob die Forderung berechtigt ist oder nicht.

RA Seeholter vertritt mehrere Mandate gegen diese Firma.

Diese hat aber offensichlich an dem selbst von ihr benannten Sitz keine zustellfähige Adresse. Die mit int. Einschreiben/Rückschein an die benannte Adresse kommen zurück, mit dem Hinweis, die Adresse wäre falsch.

Nun, nach Auffassung von RA Seeholzer muss sich ein Unternehmen dann so stellen lassen als wären die Schreiben zugegangen. Denn wer im geschäftlichen Verkehr nicht dafür Sorge trägt, dass ihn Post auch aus dem Ausland erreicht, darf nicht besser gestellt werden als die Unternehmen, an die (auch wenn sie ihren vorgeblichen Sitz im Ausland haben so wie Expo Guide in Mexiko oder United lda. in Portugal) zugestellt werden kann.

Die von der Medya beauftragte Debitorn-Firma DeMa mit Sitz in Neustadt/Aisch lehnt Zustellungen in Form von Willenserklärungen, Klagen etc. ab unter Hinweis darauf, man sei lediglich für die Forderungsabwicklung zuständig, weist aber darauf hin, das daher sämtlicher Schriftwechsel nur noch über sie (=DeMa) zu führen ist.

Ja, was denn nu?

Diese Klage wurde nun durch das AG Stolzenau ( U. v. 24.11.2011 3 C 222/11) abgewiesen.

Nach Ansicht des Gerichts, hat die Fa. KWH nicht darlegen können, den möglicherweise wirksamen Vertrag odrnungsgemäß, d.h. vollständig erfüllt zu haben. Weder waren die Druckobjekte an den richtigen Stellen noch in ausreichender Menge verteilt worden. Eine Vergütung stand somit der KWH nach § 641 BGB nicht zu.

Deshalb konnte die Beklagte sich auf die Einrede der Nichterfüllung berufen und damit vom Vertrag insgesamt zurücktreten. Da die Klägerin im Rechtsstreit lediglich “untaugliche Ausführungen” zur Verteilung machte, und mehr als 1 Jahr verstrichen war, war eine Nacherfüllung nicht mehr möglich.

Auch das AG Hamburg Altona hat einer kombinierten Leistungs- und neg. Feststellungsklage gegen KWH, Hamburg stattgegeben (VU v. 22.11.2011 314b C 343/11). Zwar nur im Wege des Versäumnisurteils, weil seitens der Beklagten niemand erschien, jedoch war die Klage nach Ansicht des Gerichts schlüssig, so dass ein Versäumnisurteil erlassen werden konnte (§ 331 II ZPO; vgl. Zöller, ZPO, 29. Auflage, § 331 Rd.4, vor § 253 Rd.5).

Diese beiden Urteile zeigen erneut, dass man sehr genau prüfen sollte, ob man sich nicht doch gegen unberechtigte Forderungen wehrt. Viele Kunden fürchten solche Auseinandersetzungen und das Prozessrisiko. Nach Ansicht von RA Seeholzer zu Unrecht, wie diese beiden Urteile bestätigen.

Nachdem am 14.07.2011 eine negative Festellungsllage bei dem o.g. Gericht eingereicht worden war, wurde die Zustellung vom Gericht am 04.10.2011 vom Gericht nach Portigal veranlasst.

Der Fa. United lda. wurde daraufhin die Klage am 12.10.2011 zugestellt.

Erst mit Schreiben vom 29.11.2011 reagierte United lda. und machte einen Vergleichsvorschlag.

Die Vergleichsverhandlungen wurden dann durch ein Versäumnisurteil des AG Hamburg Altona vom 07.12.2011 (314b C 368/11) “überholt”.

Zumal United nach Zustellung der Klage, keine formale Verteidigungsbereitschaft angezeigt hat.

Offensichtlich war auch das AG Hamburg Altona, bei Unterstellung des Vortrages des Klägers bzw. der Klägerin, dass der Vertrag nicht wirksam ist bzw. eine Anfechtung nach §§ 123, 124 BGB durchgriff.

Zur Klarstellung, ein “echtes” Versäumnisurteil darf ein Gericht nur dann erlassen, wenn a) Säumnis vorliegt und b) die Klage schlüssig ist. Wenn der Tatsachenvortrag des Klägers, sein Richtigkeit unterstellt, geeignet ist, den Klagantrag sachlich zu rechfertigen (vgl. Zöller, ZPO, 29. Auflage, vor § 253 Rd. 23).

Das AG hat im Wege eines Teilanerkentnis- und Schlussversäumnisrteil am 17.11.2011  entschieden:

1. Es wird aufgrund des Anerkenntnisses der Beklagten festgestellt, dass die Beklagte keine Ansprüche auf Zahlung aus dem vorgeblichen Insertionsvertrag vom 24.10.2009 gegen die Klägerin hat.

Die Beklagte hatte nämlich erklärt, sie habe den Vorgang bereits intern, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz, bereits am 14.02.2011 storniert….Insofern teilen wir weiter mit, daß unser Verlagshaus keine weiteren Ansprüche geltend machen wird, ….

Nur darüber hatte die Beklagte weder die Klägerin noch ihren Anwalt, vor Erhebung der negativen Feststellungsklage  informiert.

2. Die Beklagte wird aufgrund der nicht angezeigten Verteidigungsabsicht (Säumnisentscheidung) verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von € 265,70 zu erstatten.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Ob die Fa. United sich die Entscheidung des AG so vorgestellt bzw. gewünscht hat…?

Zumindest ist die Entschediung in der Sache konsequent. Denn wer keine Verteidigunsgbereitschaft anzeigt und erklärt, er mache keine Ansprüche mehr geltend, muss wohl mit einer solchen Entscheidung rechnen.

RA Seeholzer hatte vor dem AG München gegen United lda. eine negative Feststellungsklage anhängig gemacht. Das AG München hatte die Klage in Portugal zustellen lassen und der Beklagten (= United lda.) mit Vfg. vom 12.09.2011 aufgegeben, binnen einer Notfrist Verteidigungsbereitschaft anzuzeigen.

Dies hat die Fa. United lda. versäumt. Zwar hatte diese mit Schreiben vom 04.11.2011 angezeigt sich verteidigen zu wollen, doch das Schreiben ging erst am 06.11.2011 in München ein.

Es war verspätet. Denn gem. § 276 I ZPO ist die Verteidigungsbereitschaft innerhalb einer Frist von 2 Wochen, nach Zustellung der Klage anzuzeigen. Konsequenterweise hat das Gericht dann, ein Versäumnisurteil erlassen.

Das Gericht führt in seinen Entscheidungsgründen dazu aus:

Die Beklagte war antragsgemäß zu verurteilen, weil die Klage zulässig und schlüssig ist und die Beklagte innerhalb der Notfrist keine Verteidgungsanzeige bei Gericht vorgelegt hat, § 331 III ZPO.

Das Versäumnisurteil ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, wie die Beklagte nun reagieren wird. In der Sache hat das AG München deutlich gemacht, wie es den vorgetragenen Sachverhalt rechtlich gewürdigt hat und warum sollte das AG München seine Meinung bzw. Rechtsansicht ändern?

Das Urteil zeigt, dass man sich gegen solche Firmen wie United lda. und deren Geschäftsmodell zur Wehr setzen kann und auch sollte. Auch, wenn diese Firmen “scheinbar” ihren Sitz im Ausland haben, kann man mit einer erhobenen neg. Feststellungsklage in Deutschland eine mögliche Sperrwirkung für eine Leistungsklage aus dem Ausland bewirken.

Wer also ganz sicher gehen will, sollte, nach Auffasssung von RA Seeholzer, die Prüfung der Erhebung einer negativen Feststellungsklage ernsthaft in Erwägung ziehen.

Wir werden weiter berichten.

Mit Schreiben vom 08.11.2011 erhielt die Mandantschaft von RA Seeholzer ein solches Formular. Darin waren bereits Name der Fa., die Adresse und eine veraltete Tel. Nr. eingetragen.

Nach wie vor kann  auch dies hier vorliegenden Formular einen “amtlichen” Charakter vermitteln. Graues Papier, wie es viele Behörden, wohl aus Umweltschutzgründen, nutzen, im Fettdruck Gewerbeauskunfts-Zentrale.de, Bar-Codestreifen können dem Empfänger den Eindruck vermitteln, hier kommt was “amtliches”.

Erst im letzen Textblock rechts erfolgt folgender Hinweis…

“…Es besteht bisher keinerlei Geschäftsbeziehung. Durch die Unterzeichnung wird der Basiseintrag für zwei Jahre verbindlich bestellt. Es gelten die umseitig allgemeinen Geschäftsbeziehungen, …. “

Auch die AGB’s sind spannend zu lesen.

Ziff. 7 Danach behält sich die GWE vor, die Internetadresse des Portals zu ändern. Ebenso die Veräußerung einzelner Verträge. Dieser Abtretung stimmt der Auftraggeber bereits jetzt zu.

Im Klartext, was ich jetzt für gewerbeauskunft-zentrale in Auftrag gebe, kann später unter einer ganz anderes Domain stehen.

Und es kann theoretisch jemand ganz anderes als die GWE GmbH als Vertragspartner auftreten.

Auch ist es fraglich, ob die Nutzung dieses Formulars nicht gegen das Urteil des Landgericht Düsseldorf vom 15.04.2011 gegen die GWE (38 O 148/10) spricht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig geworden.

Zur Beitreibung der Forderung schaltet Meyda die DeMa Debitoren Management GmbH & Co.KG mit Sitz in Neustadt/Aisch ein.

Nachdem RA Seeholzer mit Schreiben gegenüber Medya also auch DeMa eine entsprechende Anfechtungserklärung etc. abgegeben hat, reagiert die Fa. DeMa mit Schreiben vom 08.11.2011 prompt.

Auf über 4 Seiten (!), eng und klein beschrieben,  werden u.a. Rechtsausführungen dazu gemacht, wieso Einwendungen etc. gegen das vorgebliche Vertragsverhältnis unzutreffend sind.

Dazu werden mehrere Urteile des BGH zitiert und der Versuch unternommen, davon zu überzeugen, dass die von RA Seeholzer vertretende Rechtsansicht unzutreffend ist.

Es ist aus Sicht des RA Seeholzer bemerkenswert, dass eine Firma wie Medya oder DeMa, die an die Berechtigung der geltend gemachten Forderung glaubt und das Vertragsverhältnis für wirksam erachtet, bereits aussergerichtlich so ”lange” Rechtsausführungen macht.

Dies spricht nach Ansicht von RA Seeholzer dafür, dass man sich der Problematik des versendeten Formulars durchaus bewusst ist und man im Wege der “Totschlag-Argumentation” versucht, den Kunden bzw. seinen Anwalt “einzuschüchtern”.

Ob die erteilten Hinweise der DeMa zum Aufbau des von Medya genutzten Formulars dann auch gerichtlich standhalten, liesse sich wohl nur durch einen Zivilrechtsstreit klären.

Da wird einem eine Eintragung unter branchen-seiten.eu angeboten. Das Ganze dann zu einem Preis von € 996 (netto) pro Jahr für den sog. “Standars Business Plus Eintrag” bei einer Laufzeit von mind. 24 Monaten. Verlängerungsklausel um ein weiteres Jahr versteht sich von selbst, wenn nicht rechtzeitig (3 Monate vor Ablauf) schriftlich gekündigt wird.

Die Fa. B.S.M. behält sich auch vor, Forderungen aus einem möglichen Vertragsverhältnis abzutreten, auf eine andere Internetseite umzuziehen und es soll, wie sollte es anders sein, zypriotsiches Recht gelten.

Gerichtsstand ist natürlich Nicosia, Zypern. Die Fa. B.S.M. darf aber auch am Gerichtsstand des Kunden klagen. Gilt dann auch zypriotisches Recht?

Ich bin gespannt, wie sich nun dieses Formular auf dem offensichtlich immer noch so  beliebtem Adressbuch-Markt macht. Es zeigt sich, dass offensichtlich nach wie vor auf dem Markt mit Adressbuch-Firmen davon ausgegangen wird, Umsätze erzielen zu können.

Zwar steht im Kleingedruckten alles drin, was der Kunde wissen sollte, doch, um es mit dem BGH (in BGHSt, 47, 1ff.)  zu sagen, kommt es auf den planmäßig hervorgerufen Gesamteindruck an. So kann etwa “das Fehlen einer Anrede, das Hervorheben einer Register Nr., Hervorheben von Fristen” darauf hindeuten, dass man es mit dem sog. “Insertionsoffertenbetrug” zu tun haben kann (vgl. dazu bei Paschke, Der Insertionsoffertenbetrug, 20087, S.9) .

Es wird sich zeigen, ob andere Gerichte in Deutschland so mutig sind wie jüngst das z. B. LG Hamburg (U. v. 14.01.2011 309 S 66/10; welches hier bereits besprochen worden ist).

Das LG Hamburg hatte in dieser Entscheidung dem Auftragskunden einen Schadenersatzanspruch aus § 823 II BGB i.Vm. § 263 StGB zugestanden. Begründet hatte es dies damit, dass mittels Aufmachung und Formulierung beim Adressaten gezielt eine fehlerhafte Vorstellung hervorgerufen wurde (“Täuschung durch wahre Tatsachen”). Durch bereits eingetragene Daten des Empfängers werde der Eindruck einer bereits bestehenden Geschäftsbzeihung erweckt, was aber in Wirklichkeit nicht der Fall ist.