Zitat: ” Sehr geehrter Herr Seeholzer, jetzt ist es offenbar überstanden mit den Belästigungen durch die Fa. …. Eine Erfahrung die man nicht alle Tage machen möchte. Für Ihre engagierte und professionelle Unterstützung in dieser “Causa” möchte ich bei Ihnen sehr herzlich bedanken. … Ihr….” Zitat Ende

Jeder Rechtsanwalt freut sich darüber, wenn seine Arbeit so gewürdigt wird.

Vorgeblich soll es um eine Forderung aus einem Werbeinsertionsvertrag für das Auskunftsverzeichnis unter www.branchenauskunft -24.com gehen.

Zur Forderungsabwicklung/Debitorenverwaltung hatte sich die Fa. DeMa Debitoren Management GmbH & C. KG mit Sitz in Neustatdt gemeldet und Zahlung im Auftrag der Fa. Medya verlangt.

Diese Forderung  wurde gegenüber der Fa. Medya sowie DeMa als unberechtigt zurückgewiesen.

Nun schaltet die Fa. DeMa ein Inkassobüro FHG Inkasso GmbH, mit Sitz in Duchroth ein. Diese fordert nun den Betrag ein, den DeMa (vorgeblich) im Auftrag von Medya in Rechnung gestellt hatte. Neben der ursprünglichen Hauptforderung kommen nun Inkasso-Gebühren, Portkosten Zinsen und Mahngebühren des Auftaggebers hinzu.

Das Aufforderungsschreiben ging selbstverständlich nicht an den eingeschalteten Anwalt, sondern direkt an die Mandantschaft.

Nach Auffassung von RA Seeholzer dient die oben beschriebene Vorgehensweise lediglich dem Zweck der Einschüchterung. Dem “Kunden” soll das Gefühl vermittelt werden, dass er zahlen müsse. Man kann nur dringend dazu raten, bevor man auf solche Aufforderungsschreiben reagiert, prüfen zu lassen, ob die Forderung berechtigt ist oder nicht.

RA Seeholter vertritt mehrere Mandate gegen diese Firma.

Diese hat aber offensichlich an dem selbst von ihr benannten Sitz keine zustellfähige Adresse. Die mit int. Einschreiben/Rückschein an die benannte Adresse kommen zurück, mit dem Hinweis, die Adresse wäre falsch.

Nun, nach Auffassung von RA Seeholzer muss sich ein Unternehmen dann so stellen lassen als wären die Schreiben zugegangen. Denn wer im geschäftlichen Verkehr nicht dafür Sorge trägt, dass ihn Post auch aus dem Ausland erreicht, darf nicht besser gestellt werden als die Unternehmen, an die (auch wenn sie ihren vorgeblichen Sitz im Ausland haben so wie Expo Guide in Mexiko oder United lda. in Portugal) zugestellt werden kann.

Die von der Medya beauftragte Debitorn-Firma DeMa mit Sitz in Neustadt/Aisch lehnt Zustellungen in Form von Willenserklärungen, Klagen etc. ab unter Hinweis darauf, man sei lediglich für die Forderungsabwicklung zuständig, weist aber darauf hin, das daher sämtlicher Schriftwechsel nur noch über sie (=DeMa) zu führen ist.

Ja, was denn nu?

Zeit einmal die Entwicklung dieses web-blogs Revue passieren zu lassen.

Immerhin haben mehr als 34.000 Personen in diesem Jahr diese Seite besucht, allein vom 01. – 28.12.2011 2.000.  Das bedeutet für mich, dass die hier angesprochenen Themen nicht ohne Interesse sind. Dies freut mich, denn das Thema Anzeigen-Recht im weitesten Sinne ist ein sehr spezielles Rechtsgebiet.

Ich werde  auch in 2012 versuchen, weiter Informationen zu dem oben genannten Rechtsgebiet zu sammeln und hier mit entsprechenden Kommentaren einstellen. Natürlich auch weiter Urteile veröffentlichen.

Insbesondere möchte ich mich bei denjenigen bedanken, die mir zwischendurch immer wieder bestätigt haben, dass dieser web-blog eine Hilfe war bzw. ist.

Ich wünsche einen guten Rutsch ins Jahr 2012!

Hamburg, den 28.12.2011

Jochen Seeholzer
Rechtsanwalt

Nachdem am 14.07.2011 eine negative Festellungsllage bei dem o.g. Gericht eingereicht worden war, wurde die Zustellung vom Gericht am 04.10.2011 vom Gericht nach Portigal veranlasst.

Der Fa. United lda. wurde daraufhin die Klage am 12.10.2011 zugestellt.

Erst mit Schreiben vom 29.11.2011 reagierte United lda. und machte einen Vergleichsvorschlag.

Die Vergleichsverhandlungen wurden dann durch ein Versäumnisurteil des AG Hamburg Altona vom 07.12.2011 (314b C 368/11) “überholt”.

Zumal United nach Zustellung der Klage, keine formale Verteidigungsbereitschaft angezeigt hat.

Offensichtlich war auch das AG Hamburg Altona, bei Unterstellung des Vortrages des Klägers bzw. der Klägerin, dass der Vertrag nicht wirksam ist bzw. eine Anfechtung nach §§ 123, 124 BGB durchgriff.

Zur Klarstellung, ein “echtes” Versäumnisurteil darf ein Gericht nur dann erlassen, wenn a) Säumnis vorliegt und b) die Klage schlüssig ist. Wenn der Tatsachenvortrag des Klägers, sein Richtigkeit unterstellt, geeignet ist, den Klagantrag sachlich zu rechfertigen (vgl. Zöller, ZPO, 29. Auflage, vor § 253 Rd. 23).

HIT begründet die Klage ua. damit, dass KWH ja ordnungsgemäß erfüllt hätte. Duch Vorlage diverser Listen, versucht HIT den Vortrag zu untermauern.

Liest man diese Listen genauer, kommen einem erhebliche Zweifel daran, dass hier eine ordungsgemäße Erfüllung vorliegt. Diese Auffassung teilt nun auch das AG Wilhelmshaven (B. v. 22.11.2011 6 C 777/11).

Das Gericht weist die Klägerin darauf hin, dass sich bereits aus den vorgelegten Listen entnehmen lässt, dass die Entfernung von 40km in einigen Punkten nicht eingehalten wurde.

Desweiteren ist eine Verteilung an Nichtinserenten und Polizeiverwaltungen keine Erfüllung, weil dies vertraglich nicht vereinbart war.

Das AG kommt zu dem vorläufigen Ergebnis:

“… und deshalb der Vertrag durch die Klägerin nicht erfüllt wurde, so dass eine Zahlungspflicht nach Auffassung des Amtsgerichts Wilhlemshaven nicht besteht.”

Das Gericht hat den Parteien bis zum 20.12.2011 Gelegenheit gegeben Stellung zu nehmen.

Das AG hat im Wege eines Teilanerkentnis- und Schlussversäumnisrteil am 17.11.2011  entschieden:

1. Es wird aufgrund des Anerkenntnisses der Beklagten festgestellt, dass die Beklagte keine Ansprüche auf Zahlung aus dem vorgeblichen Insertionsvertrag vom 24.10.2009 gegen die Klägerin hat.

Die Beklagte hatte nämlich erklärt, sie habe den Vorgang bereits intern, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz, bereits am 14.02.2011 storniert….Insofern teilen wir weiter mit, daß unser Verlagshaus keine weiteren Ansprüche geltend machen wird, ….

Nur darüber hatte die Beklagte weder die Klägerin noch ihren Anwalt, vor Erhebung der negativen Feststellungsklage  informiert.

2. Die Beklagte wird aufgrund der nicht angezeigten Verteidigungsabsicht (Säumnisentscheidung) verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von € 265,70 zu erstatten.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Ob die Fa. United sich die Entscheidung des AG so vorgestellt bzw. gewünscht hat…?

Zumindest ist die Entschediung in der Sache konsequent. Denn wer keine Verteidigunsgbereitschaft anzeigt und erklärt, er mache keine Ansprüche mehr geltend, muss wohl mit einer solchen Entscheidung rechnen.

RA Seeholzer hatte vor dem AG München gegen United lda. eine negative Feststellungsklage anhängig gemacht. Das AG München hatte die Klage in Portugal zustellen lassen und der Beklagten (= United lda.) mit Vfg. vom 12.09.2011 aufgegeben, binnen einer Notfrist Verteidigungsbereitschaft anzuzeigen.

Dies hat die Fa. United lda. versäumt. Zwar hatte diese mit Schreiben vom 04.11.2011 angezeigt sich verteidigen zu wollen, doch das Schreiben ging erst am 06.11.2011 in München ein.

Es war verspätet. Denn gem. § 276 I ZPO ist die Verteidigungsbereitschaft innerhalb einer Frist von 2 Wochen, nach Zustellung der Klage anzuzeigen. Konsequenterweise hat das Gericht dann, ein Versäumnisurteil erlassen.

Das Gericht führt in seinen Entscheidungsgründen dazu aus:

Die Beklagte war antragsgemäß zu verurteilen, weil die Klage zulässig und schlüssig ist und die Beklagte innerhalb der Notfrist keine Verteidgungsanzeige bei Gericht vorgelegt hat, § 331 III ZPO.

Das Versäumnisurteil ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, wie die Beklagte nun reagieren wird. In der Sache hat das AG München deutlich gemacht, wie es den vorgetragenen Sachverhalt rechtlich gewürdigt hat und warum sollte das AG München seine Meinung bzw. Rechtsansicht ändern?

Das Urteil zeigt, dass man sich gegen solche Firmen wie United lda. und deren Geschäftsmodell zur Wehr setzen kann und auch sollte. Auch, wenn diese Firmen “scheinbar” ihren Sitz im Ausland haben, kann man mit einer erhobenen neg. Feststellungsklage in Deutschland eine mögliche Sperrwirkung für eine Leistungsklage aus dem Ausland bewirken.

Wer also ganz sicher gehen will, sollte, nach Auffasssung von RA Seeholzer, die Prüfung der Erhebung einer negativen Feststellungsklage ernsthaft in Erwägung ziehen.

Wir werden weiter berichten.

Der OK-Vermerk gibt dem Absender nur Gewissheit darüber, dass eine Verbindung zwischen den Geräten zustande gekommen ist, was beim Empfänger an kam, ist nicht sicher. Der OK-Vermerk sei lediglich ein Indiz, meint der BGH und bestätigt die  Respr. des BAG und BFH.

Dieser Beschluss sollte in der Praxis beachtet werden, gerade dann, wenn es gilt Fristen einzuhalten.

Wie der BGH die Sache beurteilen würde, wenn auf dem Fax-Protoll auch ein Auszug der 1. Seites des gefaxten Schreibens zu erkennen wäre, kann man der vorligenden Entscheidung nicht entnehmen.

Mit Schreiben vom 08.11.2011 erhielt die Mandantschaft von RA Seeholzer ein solches Formular. Darin waren bereits Name der Fa., die Adresse und eine veraltete Tel. Nr. eingetragen.

Nach wie vor kann  auch dies hier vorliegenden Formular einen “amtlichen” Charakter vermitteln. Graues Papier, wie es viele Behörden, wohl aus Umweltschutzgründen, nutzen, im Fettdruck Gewerbeauskunfts-Zentrale.de, Bar-Codestreifen können dem Empfänger den Eindruck vermitteln, hier kommt was “amtliches”.

Erst im letzen Textblock rechts erfolgt folgender Hinweis…

“…Es besteht bisher keinerlei Geschäftsbeziehung. Durch die Unterzeichnung wird der Basiseintrag für zwei Jahre verbindlich bestellt. Es gelten die umseitig allgemeinen Geschäftsbeziehungen, …. “

Auch die AGB’s sind spannend zu lesen.

Ziff. 7 Danach behält sich die GWE vor, die Internetadresse des Portals zu ändern. Ebenso die Veräußerung einzelner Verträge. Dieser Abtretung stimmt der Auftraggeber bereits jetzt zu.

Im Klartext, was ich jetzt für gewerbeauskunft-zentrale in Auftrag gebe, kann später unter einer ganz anderes Domain stehen.

Und es kann theoretisch jemand ganz anderes als die GWE GmbH als Vertragspartner auftreten.

Auch ist es fraglich, ob die Nutzung dieses Formulars nicht gegen das Urteil des Landgericht Düsseldorf vom 15.04.2011 gegen die GWE (38 O 148/10) spricht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig geworden.