Diese Klage wurde nun durch das AG Stolzenau ( U. v. 24.11.2011 3 C 222/11) abgewiesen.

Nach Ansicht des Gerichts, hat die Fa. KWH nicht darlegen können, den möglicherweise wirksamen Vertrag odrnungsgemäß, d.h. vollständig erfüllt zu haben. Weder waren die Druckobjekte an den richtigen Stellen noch in ausreichender Menge verteilt worden. Eine Vergütung stand somit der KWH nach § 641 BGB nicht zu.

Deshalb konnte die Beklagte sich auf die Einrede der Nichterfüllung berufen und damit vom Vertrag insgesamt zurücktreten. Da die Klägerin im Rechtsstreit lediglich “untaugliche Ausführungen” zur Verteilung machte, und mehr als 1 Jahr verstrichen war, war eine Nacherfüllung nicht mehr möglich.

Auch das AG Hamburg Altona hat einer kombinierten Leistungs- und neg. Feststellungsklage gegen KWH, Hamburg stattgegeben (VU v. 22.11.2011 314b C 343/11). Zwar nur im Wege des Versäumnisurteils, weil seitens der Beklagten niemand erschien, jedoch war die Klage nach Ansicht des Gerichts schlüssig, so dass ein Versäumnisurteil erlassen werden konnte (§ 331 II ZPO; vgl. Zöller, ZPO, 29. Auflage, § 331 Rd.4, vor § 253 Rd.5).

Diese beiden Urteile zeigen erneut, dass man sehr genau prüfen sollte, ob man sich nicht doch gegen unberechtigte Forderungen wehrt. Viele Kunden fürchten solche Auseinandersetzungen und das Prozessrisiko. Nach Ansicht von RA Seeholzer zu Unrecht, wie diese beiden Urteile bestätigen.

HIT begründet die Klage ua. damit, dass KWH ja ordnungsgemäß erfüllt hätte. Duch Vorlage diverser Listen, versucht HIT den Vortrag zu untermauern.

Liest man diese Listen genauer, kommen einem erhebliche Zweifel daran, dass hier eine ordungsgemäße Erfüllung vorliegt. Diese Auffassung teilt nun auch das AG Wilhelmshaven (B. v. 22.11.2011 6 C 777/11).

Das Gericht weist die Klägerin darauf hin, dass sich bereits aus den vorgelegten Listen entnehmen lässt, dass die Entfernung von 40km in einigen Punkten nicht eingehalten wurde.

Desweiteren ist eine Verteilung an Nichtinserenten und Polizeiverwaltungen keine Erfüllung, weil dies vertraglich nicht vereinbart war.

Das AG kommt zu dem vorläufigen Ergebnis:

“… und deshalb der Vertrag durch die Klägerin nicht erfüllt wurde, so dass eine Zahlungspflicht nach Auffassung des Amtsgerichts Wilhlemshaven nicht besteht.”

Das Gericht hat den Parteien bis zum 20.12.2011 Gelegenheit gegeben Stellung zu nehmen.

Ein Mandant von RA Seeholzer beschreibt in einem Brief vom 14.09.2011 folgende Situation:

Der Mandant wurde von einer Mitarbeiterin der Fa. HAS telefonisch kontaktiert. Man bezog sich auf ein Gespräch Anfang 2011. Der “Ratgeber” würde nun bald erscheinen und man wolle einen Aussendienstmitarbeiter vorbeischicken. Der Mandant ging dabei davon aus, es handele sich um eine Fa. mit der er bereits in geschäftlichen Verbindung stand, weil sich ja auf ein bereits erfolgtes Gespräch bezogen wurde, welches der Mandant tatsächlich mit einer anderen Firma geführt hatte.

Ohne es genau zu hinterfragen unterschrieb der Mandant im Mai 2011 das Formular der Fa. HAS. Eine genaue Aufklärung über den Inhalt (Kostenfolge, Werbeobjekt) bekam er laut seiner Aussage nicht.

Wenige Wochen später ein weiterer Anruf. Man wolle das Layout abnehmen lassen und schicke deswegen einen Mitarbeiter vorbei. Der Mitarbeiter erschien, der Mandant erkannte sein Layout und unterschrieb im Juni 2011.

Was ihm dabei nicht auffiel, dass er nun einen weiteren Werbeinsertionsvertrag bei der Fa. WVM abgeschlossen hatte, mit einem vollkommen anderen Produkt als Werbeträger.

Ähnlich beschreibt eine weitere Mandantin mit Schreiben vom 13.09.2011 die “Auftragserteilung”.

Es ist schon sehr auffällig, dass WVM ziemlich genau einen Monat nach der Fa. HAS auf den Plan tritt; man könnte vermuten, der zeitliche Zusammenhang würde ausgenutzt.

Bei dieser Art von Geschäftsgebaren dürfen sich Firmen wie HAS und WVM nicht wundern, wenn manche Kunden mit ihnen nichts zu tun haben wollen und sich “salopp” gesagt, über den “Tisch gezogen fühlen”.

Im Jahr 2010 sollte das sog. Druckobjekt halbjährlich zur Auslieferung kommen. Das bedeutete, der Kunde musst bei einer Vertragslaufzeit von einem Jahr mit zwei Rechnungen durch HAS rechnen.

Aus dem Formular von HAS aus dem Jahr 2011 geht aber nun hervor, dass das Druckobjekt “quartalsmäßig” zur Auslieferung kommen soll. Der vereinbarte Anzeigenpreis gilt pro Veröffentlichung.

Im Klartext, der Kunde wird nunmehr 4mal zur Kasse gebeten!

RA Seeholzer liegt solch ein Formularvertrag der Fa. HAS zur Prüfung vor.

Unabhängig davon, hält RA Seeholzer die von HAS aufgezählten Verteilerstellen für “äußerst” problematisch.

So sollen die Broschüren an Inserenten, Stadtverwaltungen und Gemeindeverwaltungen an mind. 35 Stellen ausgeliefert werden.

Woher soll der Auftraggeber wissen, was denn die Inserenten sind? Es gibt Gerichte, die halten den Begriff des Inserenten für zu unbestimmt.

Was ist eine Stadt-, was eine Gemeindeverwaltung?

Da diese Begriffe auslegbar sind, bzw. nicht näher definiert werden,  kann nach Auffassung von RA Seeholzer der Kunde bei Abschluss des Vertrages garnicht erkennen, an wen denn verteilt wird und ob sich darüber eine sog. Werbewirksamkeit tatsächlich entfaltet. Das ist aber maßgeblich für den Erfolg des Vertrages, der natürlich von HAS nicht geschuldet werden kann, also, ob der Auftraggeber Kunden über die Werbemaßnahme bekommt oder nicht.

RA Seeholzer streitet seit Jahren schon mit den Firmen WVM Werbeverlag, Mönchengladbach, KWH Hamburg über dieses Art von Verträgen.

Die Fa. HAS wird wohl nun dazu kommen.

Es bleibt abzuwarten, ob die Änderungen, in welcher Form auch immer sich in Zukunft bei gerichtlichen Auseinandersetzungen als wirksam erweisen werden oder nicht?

Das AG Sinzig führt in seiner Entscheidung aus:

“In dem Werbevertrag / Offerte der Klägerin ist kein hinreichend bestimmtes Angebot auf Abschluss eines Vertrages im Sinne des § 145 BGB zu sehen, welche durch die Beklagte angenommen werden konnte. … Im vorliegenden Vertrag sind als Verteilerstellen “Handel, Gewerbe, Industire, Städte und Gmeinden und sonstige von EPS (Europrint Services; Anmerkung des admin) ausgeführte Auslieferungstellen” angeführt, weiterhin “billigt der Inserent mit seiner Unterschrift ein, dass die Infotafel, auf die er wirbt, von EPS in ausgesuchte Postleitzahlengebiete verteilt werden kann … Aus dieser Vertragsformulierung ergibt sich kein hinreichend bestimmtes Verteilungsgebiet des Werbeträgers”.

Das Gericht hat auch die Art der Verteilung kritsiert und diese als nicht bestimmbar erachtet.

Die Entscheidung ist klar und eindeutig.

Firmen wie Europrint, die sich “bewusst”  schwammige Begriffe zu nutze machen, um damit einen vermeintlichen Vertrag, wenn möglich über eine lange Laufzeit, abzuschliessen werden es mit dieser Entscheidung, wie die des AG Sinzig nicht leicht haben, Ansprüche durchzusetzen.

Das Amtsgericht Lünen (Urteil vom 12.05.2011 8 C 870/10) hält die Zahlungsklage für unbegründet.

Es fehle, so das Amtsgericht bereits an einer erforderlichen Einigung über wesentliche Vertragsbestandteile. Die Klägerin hat in ihrem Formular die sog. Werbewirksamkeit ausgeschlossen. Nach Ansicht des Gerichts ist dieser Ausschluss wegen § 307 II 2 BGB unwirksam.

Die im Formular festgehaltenen Verteilerstellen “Inserenten” sind ebenfalls zu unbestimmt. Auch der Begriff der Verteilerstellen “Gemeinde- und Stadtverwaltungen” ist dem Gericht nicht konkret genug gewesen.

Zudem erschien es dem Gericht fraglich, ob Polizeiwachen zu solch “Gemeinde- und Stadtverwaltungen” zu rechnen sind.

Danach war eine Gesamtnichtigkeit des Vertrags nach §§ 306 III, 307 II 1 iVm § 631 BGB anzunehmen.

Die Fa. WVM Werbeverlag hat danach keine Zahlungsansprüche gegen die Beklagte.

Im Oktober 2010 focht RA Seeholzer das Rechtsgeschäft ua. an, erhob die Einrede der Nichterfüllung, erklärte den Rücktritt vom Vertrag und forderte ABEO auf, den bereits vereinnahmten Betrag zurück zu zahlen.

ABEO weigerte sich und bot aus “Kulanz”, auf die 3. und 4. Rechnung verzichten zu wollen.

Daraufhin wurde Klage zum AG Guben erhoben. 

Nachdem die Fa. Abeo den Zahlungsantrag anerkannte und den Fesstellungsantrag für erledigt erklärte, ging es noch um die aussergerichtlichen Kosten des beauftragten Rechtsanwaltes.

Das AG Guben (U. v. 05.05.2011 21 C 224/10) kam zu dem Ergebnis, dass diese Kosten der klagenden Partei zu erstatten seien. Die Fa. Abeo habe wesentliche Vertragsinhalte arglistig verschwiegen, weshalb dem Kunden ein Anfechtungsrecht nach § 123 BGb zustand. Die Fa. Abeo hatte sich nach § 823 II BGB i.V.m. § 263 StGB gegenüber dem Kunden schadenersatzpflichtig gemacht.

Wird das Formular unterschrieben und zurück gesandt, geht die Fa. BTW LLC von einem Vertrag aus und berechnet pro Ausgabe für dieses sog. Heft einen Preis von € 25,00, was bei 24 Ausgaben  € mit € 600,00 (netto) zu Buche schlägt.

Die Gestaltung des Formulars ist nach Ansicht von RA Seeholzer unklar. Es wird nicht deutlich genug zwischen “kostenfreiem Bezug” und “kostenpflichtigem Abo” abgegrenzt. In einem solchen Fall könnte die Entgeltlichkeit an § 307 I S.2 BGB scheitern.

Das ist falsch!

Unternehmen die sich darauf spezialisiert haben, mittels bestimmter Formulare oder anderer Techniken “Verträge” zu generieren, sind in der Regel hartnächkig.

Und…, wenn man nicht rechtzeitig reagiert, hat man es mit einem Mahn- bzw. Vollstreckunsgebscheid zu tun.
Der Vollstreckungsbescheid z.B. ist ein Titel, der gerichtlich durchsetzbar ist. D.h. ist er rechtskräftig geworden, weil man keinen Einspruch erhoben hat, ist es im Nachhinein kaum möglich, diesen Titel zu “vernichten”.

Deswegen….sollten Sie sich einer Forderung ausgesetzt sehen, von der Sie glauben, diese Forderung sei ungerechtfertigt, dann wenden Sie sich unverzüglich an eine Anwältin / einen Anwalt, von dem Sie der Auffassung sind, er kenne sich in der Materie aus.

Alles andere ist fahrlässig und bringt Ihnen nichts ausser Ärger.

Die Formulargestaltung des von der Firma HAS Verlag GmbH & Co.KG, Hamburg verwendeten Formulars “ähnelt” stark den Formularen von WVM und KWH genutzten Formularen.

Inhalt: Vertragslaufzeit 1 Jahr mit 2 Ausgaben. Auflage 1000 Stück, verteilt in einem Radius von 50km zu PLZ Gebiet des Kunden an Inserenten, Stadtverwaltungen und Gemeindeverwaltungen.

Für die Werbewirksamkeit will die Firma HAS Verlag GmbH & Co.KG, Hamburg gem. den AGB’s nicht einstehen.