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Adressbuchfirmen…da tummeln sich noch andere…

admin — Wed, 08 Sep 2010 11:00:41 +0000

Im Zusammenhang mit einem bereits bestehenden Mandat gegen Temdi, werden RA Seeholzer weitere Formulare zugesandt.

Dem RA Seeholzer liegt ein Formular der Fa. PTS Marketing GmbH, Frankfurt am Main vom 01.09.2010 vor. Darin wird für ein Ärzteauskunftverzeichnis unter aerzte-auskunft.net “geworben”.

Beim ersten Duchsehen, könnte man von einem reinen Korrekturbogen für bereits eingetragene Daten des Mandanten ausgehen. Da wird von Korrektur und Eränzung der Firmendaten gesprochen. Ein kostenlose Servicefax Nr. verstärkt den Eindruck einer kostenlosten Eintragung.

Bei weiterem Lesen wird erst deutlich, dass man es hier mit einem Angebot zu tun hat, für das die Fa. PTS Marketing GmbH einen Preis von monatlich € 63,00 netto bei einer Laufzeit von 2 Jahren berechnen will. Das wären immerhin € 1.512,00 netto für zwei Jahre bei einer Laufzeitverlängerung von einem weiteren Jahr.

Mit einem ähnlichem Formular arbeitet die Fa. Telefonbuchverlag F.R.e.K, Hepberg.

Dort wird von einem kostenlosen Grundeintrag geredet. Dieser soll erfolgen unter regionale-aerzte-kliniken-med-Berufe.de.

Sollte jedoch das vorliegende Formular unterzeichnet werden, kommt es zu einem kostenpflichtigen Eintrag. Dieser kostet pro Jahr € 830,00 netto, bei einer Laufzeit von 2 Jahren mit Verlängerung, falls nicht rechtzeitig gekündigt wird.

Nach Auffassung von RA Seeholzer sind beide Formulare dazu geeignet, über die wahren Absichten hinwegzutäuschen, nämlich den jeweiligen Mediziner zur Korrektur bzw. Ergänzung der Daten und Unterschrift zu bewegen.

Die Werthaltigkeit solcher Adressbuchfirmen im internet ist äusserst zweifelhaft.

Für den Fall, dass man solch ein Formular unterzeichnet hat, sollte man spätestens mit Zugang der 1. Rechnung reagieren bzw. sich von einem mit solchen Fällen versierten Anwalt beraten lassen.

Zu oft erlebt RA Seeholzer, dass Betroffene nicht reagieren. Dies kann zur Folge haben, dass Fristen verstreichen, die nicht heilbar sind.

So muss z.B. eine Anfechtung wegen Irrtum unverzüglich erfolgen.

Gewerbeauskunfts-Zentrale will Vergleich?

admin — Tue, 07 Sep 2010 11:00:55 +0000

Vor der Fa. GWE-Wirtschaftsinformations GmbH mit Sitz in Düsseldorf wurde bereits gewarnt (vgl. Artikel vom 02.09.2010). Nun liegt dem RA Seeholzer ein Fall vor, indem diese Fa., nachdem die mögliche Kundin sich gegen das Vertragsverhältnis zur Wehr gesetzt, von den urspünglich verlangten € 569,06 “abgeht”.

Man bietet der Kundin einen “Vergleich” an. Danach soll sie € 341,43 statt der ursprünglich geforderten € 569,06 zahlen. Sollte der Betrag jedoch nicht binnen drei Werktagen beglichen sein, würde GWE weiter auf vollständige Erfüllung bestehen.

Da die drei Werktage bereits abgelaufen sind, bleibt es abzuwarten, ob GWE weiter die (volle) Forderung verfolgen wird oder nicht.

RA Seeholzer hat ernsthafte Zweifel daran, dass eine solche Forderung gerichtlich durchzusetzen ist, wenn man die Formulare und AGB’s der Fa. GWE genau durchliest.

Die Aufmachung des Formulars (aus Juli 2010) ist dazu geeignet, nach Ansicht von RA Seeholzer, den entgeltlichen Charakter zu “verschleiern”.

Fa. Regional Verlag, Köln und Regional Werbezentrale im Verbund?

admin — Mon, 06 Sep 2010 10:14:42 +0000

Im Zusammenhang mit einem Mandant gegenüber der Fa. Regional Verlag, Köln Inh. L. Kuligowski bekommt das Mandat ein weiteres Formular übermittelt. Dabei geht es um ein sog. Infoplakat. Dieses soll vorgeblich von der Fa. Regionale Werbezentrale vertrieben werden.

Interessant ist der Umstand, dass weder das genaue Anzeigenobjekt, noch das Verteilungsgebiet noch die Verteilerstellen benannt werden. Das ganz soll € 529,00 netto kosten.

Schon aus den fehlenden Angaben zum Verteilungsgebiet und den Stellen der Verteilung lässt sich der Schluss ziehen, ein wirksamer Vertrag kommt hier nicht zustande.

Vielmehr liegt die Vermutung nahe, dass die Daten des Mandanten weitergereicht und erneut verwendet werden, um einen weiteren Anzeigenauftrag zu erlangen.

Polizeidirektion Lübeck warnt vor “Branchenbuch-Abzocke”

admin — Thu, 02 Sep 2010 10:03:40 +0000

Die Polizei in Lübeck hat am 30.08.2010 eine Pressemitteilung veröffentlicht. Darin wird vor der Fa. GWE-Wirtschaftsinformations GmbH mit Sitz in Düsseldorf gewarnt.

Diese Firma arbeitet mit Formularen auf denen dem Empfänger “suggeriert” wird, es handele sich um die kostenfreie Aufnahme in ein Internet-Adressbuchportal mittels einer Korrektur von bereits vorhandenen Daten.

Erst bei sehr genauer Durchsicht und unter Berücksichtigung der umseitig aufgebrachten AGB’s könnte man erkennen, dass es nicht um eine kostenfreie Leistung geht, sondern von einer monatlichen Leistung in Höhe von € 39,95 ausgegangen wird bei einer Laufzeit von 24 Monaten. Zusätzlich verlängert sich die Laufzeit um ein weiteres Jahr, wenn nicht rechtzeitig gekündigt wird.

Hat man ein solches Formular unterschrieben und wird mit der ersten Rechnung konfrontiert, sollte man unverzüglich handeln. Denn mit der Erkenntnis, dass man möglicherweise einem Irrtum unterlegen ist, fangen nach dem BGB Fristen an zu laufen.

Denn eine auf § 119 I BGB beruhende Anfechtung wegen Irrtums kann nach § 121 I BGB nur unverzüglich erfolgen.

Eine auf § 123 BGB gestützte Anfechtung wegen arglistiger Täuschung kann nach § 124 I BGB nur binnen Jahresfrist erfolgen.

Die Betreiber dieser Internetportale gehen regelmäßig davon aus, dass aus ihrer Sicht alles rechtmäßig erfolgt ist und es zum Abschluss eines wirksamen Vertrages gekommen ist.

Zitat aus einem Schreiben der Fa. GWE Wirtschaftsinformations GmbH vom 15.06.2010 an RA Seeholzer:

” Unsere offene Rechnung ist somit rechtsgültig und fällig. “

Das sieht RA Seeholzer anders und hat die Fa. GWE Wirtschaftsinformations GmbH zur Durchsetzung ihrer vermeintlich berechtigten Forderung auf den Klageweg verwiesen.

Bisher ist eine Klage weder bei RA Seeholzer noch bei dem Mandanten eingegangen.

Christina Winter erneut umgezogen

admin — Wed, 01 Sep 2010 09:54:56 +0000

Frau Christina Winter betreibt die Fa. EuroPrintService Ltd. mit Sitz in Grömitz als auch die Fa. Direkt Marketing vormals mit Sitz in Welgesheim. In der Bearbeitung der Fälle im Zusammenhang mit solchen Firmen kommt es hier und da zu Zustellungsproblemen.

Das macht es für Anwälte nicht immer leicht, weil dann eine mühsame Suche nach einer zustellfähigen Adresse beginnt.

Frau Winter hat sich offensichtlich erneut entschlossen umzuziehen. Die Stadt Bingen teilt am 31.08.2010 mit, dass Frau Christina Winter nun gemeldet ist unter der Adresse Im Schwendel 12, 55411 Bingen am Rhein.

Mithin hat man nunmehr wieder eine zustellfähige Adresse, wenn man eine Zahlungs- und/oder Leistungsklage gegen Frau Winter erheben will.

Vor dem LG Lübeck (1 S 90/10) führt Frau Winter derzeit ein Berfungsverfahren gegen eine Urteil des AG Oldenburg iH (25 C 545/09). Dort findet in Kürze die mündlichen Verhandlung statt.

Das AG Oldenburg iH hatte einer negativen Feststelllungsklage des RA Seeholzer für seine Mandantschaft stattgegeben.

Hat die Fa. Expo Guide, Mexiko ihren Sitz verlegt?

admin — Fri, 27 Aug 2010 08:37:41 +0000

RA Seeholzer betreut einige Mandante gegen die Fa. Expo Guide, Mexiko. Offensichtlich hat diese Fa. ihren tatsächlichen Geschäftssitz verlegt.

Die letzten Schreiben die RA Seeholzer erhielt wurden nicht von Mexiko aus aufgegeben, sondern der Briefumschlag weist aus

EXPO Guide
PO Box 466
Emingsville PA 17318

aus.

Viele der sog. Adressbuchfirmen haben ihren “juristischen” Sitz im Ausland.

Warum das so ist, lässt sich nur vermuten.

Eine Vermutung geht dahin, dass dies deswegen geschieht, um sich einer möglichen juristischen Auseinandersetzung besser entziehen zu können.

Denn wer an ein solches Unternehmen bereits Zahlungen geleistet hat, wird sich idR kaum trauen, seinen möglicherweise berechtigten Rückforderungsanspruch aus Deutschland heraus oder gar vor einem mexikansichen, amerikansichen etc. Gericht durchsetzen zu wollen. Da ist dann doch das Risiko (ua wegen der Kosten) zu gross.

Handeln Adressbuchfirmen “betrügerisch”

admin — Wed, 25 Aug 2010 08:00:00 +0000

RA Seeholzer wird von seinen Mandanten immer wieder vorgehalten, dass die Art und Weise, wie Adressbuchfirmen zu ihren Aufträgen kämen, betrügerisch sei.

Betrug ist nach § 263 StGb strafbar.

Strafgesetzbuch

§ 263 Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.: gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,

Der objektive Tatbestand des Betruges setzt also voraus, dass durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen ein Irrtum erregt wird. Dieser Irrtum muss zu einer Vermögensschädigung führen. Der Täter muss dies in der Absicht tun, sich einen rechtswidrigen Vermögenvorteil zu verschaffen.

Allein der objektive Tatbestand des Betruges ist komplex und nicht leicht zu verstehen.

Bei den sog. Adressbuchfirmen werden regelmäßig Formulare verschickt. Diesem Formular beigefügt ist ein Schreiben, in dem dem Adressaten mitgeteilt wird, dass seine Daten aktualsiert werden müssten, damit der richtige Eintrag publiziert werden kann. Dann folgt z.B. folgender Satz:

Zitat: “Die Eintragung Ihrer Grunddaten bestehend aus Namen, vollständiger Anschrift, Telefon und Fax ist immer kostenfrei! Zitat Ende

Eine kostenlose Änderung sei auf der Internetplattform möglich.

Im Weiteren folgt dann der Hinweis, dass der beigefügte Formular zur Erteilung eines Auftrages dient.

In anderen Fällen ist das Formular so aufgebaut, dass im oberen Teil bereits Daten eingetragen sind, und erst ganz am Ende im Fliesstext auf einen Preis und eine Vertragslaufzeit aufmerksam gemacht wird.

Die Frage die sich stellt, ist die Nutzung solcher Formulare eine Täuschungshandlung im Sinne des § 263 StGB.

Eine konkludente Täuschung kann auch darin bestehen, “Rechnungen” oder “Korrekturbögen” zu versenden, bei denen es sich in Wahrheit um Angebotsträger handelt und zwar auch dann, wenn sich der Angebots-Charakter bei sorgfältigem Lesen erkennen lässt. Treten also einzelne wahre Erklärungen hinter einen täuschenden Gesamteindruck zurück, liegt eine konkludente Täuschungshandlung vor (vgl. auch bei Fischer, StGB, 57. Auflage, § 263 Rd. 28).

Solche Anzeigenofferten in für z.B. Branchenverzeichnisse sind planvoll unklar formuliert, um bei eiligen (Büropersonal) oder geschäftsunerfahreren Empfängern den Eindruck zu erwecken, man stelle eine blosse Grundleistung umsonst dar.

Wer bewusst unklare Formulierungen in der Absicht verwendet, beim Adressaten einen Irrtum zu erzeugen, kann die Verantwortlichkeit für den Erfolg dieses Bemühens nicht deshalb verlieren, weil der Getäuschte die Unklarheit bei Aufwendung höherer Sorgfalt hätte erkennen können (vgl. bei Fischer a.a.O.)

Nach anderer Ansicht kann dies nicht für geschäftserfahrene Adressaten gelten.

Dies greift nach Ansicht von RA Seeholzer zur kurz.

Weil hier nur die einzelnen Teile der Erklärung isoliert betrachtet werden und der Zusammenhang zwischen Gestaltung (konkludenten) Erklärungsinhalt und Empfängerhorizont ausser Betracht bleibt (so auch Fischer a.a.O.).

Geht man also davon aus, dass eine Täuschungshandlung gegebenem ist, muss ein Irrtum entstanden sein. Der dürfte idR schwer zu verneinen sein.

Desweiteren muss ein Schaden enstanden sein. Zahlt der Kunde nicht, kann man nur von einem versuchten Betrug, strafbar nach § 263 II StGB sprechen.

Nur wenige Gerichte finden in dieser Richtung deutliche Worte.

So z.B. das LG Stuttgart in einem Hinweisbeschluss vom 07.12.2009 (13 S 183/09).

In diesem Fall ging es um eine Klage der Fa. TM-TeleMedia Verlags GmbH, Aschaffenburg.
Das LG Stuttgart kam zu dem Ergebnis, dass eine Firma die durch vielfaches Übersenden von sog. “Brancheneintragungsanträgen” ihr Geschäft im großen Stil betreibt, den Tatbestand des versuchten, gewerbsmäßigen Betruges erfüllt. Ein entsprechender Vertrag ist dann nach § 134 BGB nichtig.

Ähnlich urteilte das AG Münster am 10.11.2009 (61 C 1731/09). Zwar ging es dort nicht um Betrug aber das AG Münster sah eine arglistige Täuschung durch die Gestaltung des Formulars als gegeben an. Dieser Fall betraf die TSV-Telekommunikationsservice Verlags- und Vertriebsgesellschaft mbH, Aschaffenburg.

Zusammenfassend kann also festgehalten werden, dass bei einer bestimmten Gestaltung von Formularen, eine betrügerische Handlung gegeben ist.

Letztendlich kann dies jedoch nur durch ein Strafgericht beurteilt werden. Dazu müssten die Staatsanwaltschaften jedoch erstmal nach Abschluss der Ermittlungen Anklage erheben. Dies wird oft nicht gemacht, mit dem Hinweis auf die oben aufgeführte Meinung, bei isolierter Betrachtung könne der Adressat erkennen, was die Adressbuchfirma von ihm wolle.

Nach Auffassung von RA Seeholzer ist diese isolierte Betrachtung falsch.

United Lda., Portugal lässt nicht nach…

admin — Fri, 20 Aug 2010 15:00:31 +0000

Die Fa. United Lda. mit Sitz in Portugal bewirbt mit bestimmten Formularen ihre Internetplattform med1web.com. Dabei werden Ärzte angeschrieben und aufgefordert ein Daten-Formular Ärzte Therapeuten Verzeichnis zu korregieren und zu unterschreiben.

In dem sog. “Kleingedruckten” stehen aber ein paar Bedingungen, die dem Betroffenen zum Zeitpunkt der Korrektur der Daten nicht ausffallen, weil er ja davon ausgeht, eine kostenlose Dienstleistung in Anspruch zu nehmen.

Da sieht die Fa. United Lda. natürlich anders.

In einem von RA Seeholzer betroffenen Verfahren, hatte der Arzt am 06.07.2009 das Formular unterschrieben. Als er Ende Juli 2009 die Rechnung über € 957,00 zugestellt bekam, schwante ihm, dass dort etwas schief gelaufen war.

Der Arzt wandte sich an RA Seeholzer. Dieser prüfte die Unterlagen und schrieb am 28.09.2009 United Lda. an. Dabei wurde die Anfechtung nach § 123 BGB, eine fristlose Kündigung etc. erklärt.

Im Oktober 2009 erklärte United Lda. gegenüber RA Seeholzer, dass alles ganz anders sei und man nicht verstehen könne, warum der Mandant nicht zahle; man habe doch einen “rechtsverbindlichen Vertrag”.
Nach Auffassung des RA Seeholzer eben nicht. Der Vertrags wurde ja rückwirkend aufgrund der Aufmachung der Formulare angefochten.

Nachdem lange Zeit nichts geschah, nahm die United Lda. die Aktivitäten gegen den Mandanten des RA Seeholzer wieder auf.

Mit Schreiben vom 28.07.2010 wurde dem Mandanten eine weitere Rechnung zugestellt. Insgesamt über € 1.914,00.

Wenn also United Lda. davon so überzeugt ist, dass ihre Formulargestaltung einer rechtlichen Überprüfung eines Gerichts stand hält, wieso wird dann nicht geklagt?!

Deutscher Adressdienst, Hamburg auch in Polen aktiv

admin — Wed, 18 Aug 2010 14:23:04 +0000

Frau RAin Wlodarczyk-Zimmy, Bremen teilte dem RA Seeholzer heute mit, dass sie eine Reihe von polnischen Mandanten gegen die Fa. DAD, Hamburg vertritt.

Dabei ergingen u.a. 2 Versäumnisurteile gegen die Fa. DAD durch das AG Hamburg Barmbek (U. v. 24.03.2010 zum Az. 822 C 10/19 822 C 9/10).

Danach musste DAD aussergerichtliche Anwaltskosten tragen und es wurde festgestellt, dass keine Ansprüche aus dem vorgelichen Inserationsvertrag bestehen.

Weitere Verfahren sind beim AG Hamburg-Barmbek bei verschiedenen Abteilungen anhängig.

Sicherlich wäre es wünschenswert, wenn es bzgl. DAD, Hamburg und deren Formularen bzw. Geschäftsgebaren eine einheitliche Rechtsprechung geben würde. Dies bleibt anzuwarten.

Die Kollegin berichtete ebenfalls über zwei beim LG Hamburg anhängigen Berufungsverfahren, von denen RA Seeholzer bisher keine Kenntnisse hatte.

Schlechte Karten für WVM Werbeverlag, Mönchengladbach vor dem AG Mönchengladbach

admin — Mon, 16 Aug 2010 13:51:22 +0000

Das AG Mönchengladbach hat mit Urteil vom 02.08.2010 (4 C 186/10) kurz und bündig eine Zahlungsklage der Fa. WVM, Werbeverlag abgewiesen.

In der Urteilsbegründung heisst es, dass der Werbevertrag nicht wirksam zustande gekommen ist, weil das Verteilungsgebiet für den Besteller unüberschaubar gross wird und auch keine konkrete Festschreibung der Verteilerstellen vorgenommen worden ist. Insbesondere ist das AG der Auffassung, der Begriff “Inserenten” ist zu unbestimmt.